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neues deutschland: Zur europäischen Flüchtlingspolitik

Berlin (ots) - Nur noch wenige Tage, dann ist der ungarische Zaun an der Grenze zu Serbien geschlossen. Dann hat ausgerechnet eines jener Länder auf diesem Kontinent, in denen die Menschen schon einmal lange genug unter Abschottung gelitten haben, wieder einen »Schutzwall« errichtet. Er wendet sich zuallererst gegen Menschen, die vor Not und Leid fliehen. Er widerspricht aber auch der europäischen Idee, von der Ungarn, aber auch so viele andere Länder profitieren, die jetzt nicht bereit sind, Schutzsuchenden zu helfen. Der Ruf nach einem NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge, erhoben durch den tschechischen Finanzminister, ist nur ein neuer Ausdruck der Fratze, die noch vom friedensstiftenden Gedanken einer europäischen Einigung übrig geblieben ist. In der Flüchtlingsfrage jedenfalls zeigt sich derzeit allerorten Unfrieden: vor deutschen Flüchtlingsunterkünften, beim EU-Militäreinsatz im Mittelmeer, im Umgang der Behörden mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Mit der Feststellung eines Notstandes darf sich keiner herausreden. Die Zahl der Menschen, die sich bereits auf den Weg nach Europa gemacht hat und es weiter tun wird, ist groß. Dass sie steigt, war anzunehmen. Doch die EU hat es bis jetzt weder geschafft, angemessen auf den wachsenden Zulauf Geflüchteter zu reagieren, noch gegen die Fluchtursachen vorzugehen. Ihre bisherigen Instrumente, allen voran das Dublin-Abkommen und das sogenannte Einheitliche Europäische Asylsystem, das offiziell seit mehr als zwei Jahren in Kraft ist, versagen - wie ihre Macher.

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