neues deutschland: Morddrohungen gegen Rostocker Sozialsenator wegen Vorschlag für Flüchtlingshilfe
Berlin (ots)
Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (LINKE) erhält Gewaltandrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum, darunter auch indirekte Morddrohungen. Anlass der Hasskampagne ist Bockhahns Vorschlag, die 900 Millionen Euro pro Jahr, die eigentlich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, an die Kommunen zu geben, damit die sich besser um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kümmern können. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld als mit dem Grundgesetz unvereinbar gekippt.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) verwies Bockhahn auf die "bereits sichtbare Überforderung der bislang zuständigen Kommunen. Ab kommendem Jahr wird es eine neue Rechtslage geben, wonach auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wie Erwachsene auf alle Bundesländer in Deutschland verteilt werden. "Wenn man keine Kinderheime aufmachen will, braucht man Projekte für Wohngruppen, man braucht spezielle therapeutische Angebote, Schulplätze und muss Integrationsklassen gestalten. Das ist ein gewaltiger Aufwand."
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