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neues deutschland: zur Wahl in Bremen

Berlin (ots) - In der SPD-Zentrale hatte man auf ein paar Tage gute Laune gehofft. Schon der zweite Wahlsieg in diesem Jahr; erst Hamburg, jetzt Bremen - mit uns zieht die neue Zeit, jawohl! Trotz deutlicher Verluste sind die propagandistischen Sätze absehbar, mit denen die Wahlsieger ein wenig bundespolitischen Profit aus dem Lokalereignis zu ziehen versuchen: Man sei stärkste Kraft, das gebe Rückenwind, man könne gewinnen usw. Leider nur ist die SPD eine schwache Siegerin, und leider errang sie die Erfolge dieses Jahres in zwei Stadtstaaten, die bei weniger skurriler Länderaufteilung bundespolitisch gänzlich uninteressant wären. Bremen ist für die Sozialdemokraten - gestützt auf Traditionen und anerkannte Führungspersonen - sowieso praktisch unverlierbar. Der Erfolg war Pflicht; die parteitaktische Ausbeute für SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt übersichtlich. Dabei könnte er ein paar wirkliche Pluspunkte gut gebrauchen. Denn die Hälfte der Bundestags-Legislaturperiode ist vorbei, die Bundespolitik schaltet allmählich in den Wahlkampfmodus, und Gabriel steht mit einer ernüchternden Zwischenbilanz da: Ein paar Projekte hat die SPD in der Regierung durchgesetzt, aber die Wähler danken es nicht. Deshalb beginnt in diesen Tagen ein akrobatischer Seiltanz des Genossen aus Goslar: Hier ein Ja im Bundesrat zur bisher vehement bekämpften Maut, da eine Stichelei gegen die Kanzlerin in Sachen BND; hier Koalitionsdisziplin, da der Versuch von Aufmüpfigkeit. Dieser müde, eher lokale Wahlsonntag wird dabei nicht helfen.

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