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neues deutschland: Zum Kern des Konflikts um Griechenland: Deutscher Beton

Berlin (ots) - Es ist nicht einfach, noch den Überblick im Konflikt zwischen der SYRIZA-Regierung und den anderen Europäern zu behalten. Das hat etwas mit der komplizierten Materie der Kreditvereinbarungen zu tun. Und mit Meldungen wie dieser: »Griechenland lässt schon wieder Schuldenverhandlungen platzen«. Alles klar? Eben nicht. Was ist da passiert beim Treffen der Eurogruppe am Montag? Ein für die griechische Seite annehmbarer Vorschlag aus der EU-Kommission soll in letzter Minute vom Chef der Eurogruppe durch ein Papier ersetzt worden sein, dem SYRIZA nicht zustimmen konnte. Athen geht es dabei nicht nur um Glaubwürdigkeit und Wahlversprechen, sondern auch um die Würde und das Leben von Abertausenden Menschen. Wer aber hätte ein Interesse daran, die Griechen »über den Abgrund zu schieben«, wie es Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman Montagnacht formulierte? Der Konflikt um Griechenland ist einer um das neoliberale Prinzip. Im Kern geht es nicht um Summen oder Rückzahlungstermine von Krediten, sondern um die Legitimation einer Politik, die Glauben machen will, dass Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung ein Wachstum im Interesse aller befördern könnten. Man darf gespannt sein, ob sich diese Berliner Betonposition durchsetzt, die im »finanztechnischen Europa« der Eurogruppe dominant ist. Oder ob sich das »politische Europa« durchsetzen kann, repräsentiert durch eine Kommission, die Kompromissbereitschaft an den Tag legt - weil sie weiß, dass es um mehr geht als um das Geld von Gläubigern.

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