neues deutschland: Zum Wahlausgang in Griechenland
Berlin (ots)
Nach der Freude über den Ausgang der Wahl sind ein paar nüchterne Worte hilfreich: Nein, es sind nicht plötzlich fast 40 Prozent der Griechen Linkssozialisten geworden. Ja, SYRIZA wird Kompromisse machen müssen und Fehler begehen. Und es wird Enttäuschungen geben.
Und dennoch: Es bleibt der wichtigste linke Wahlerfolg seit Jahren. Die Dimension lässt sich an der Aggressivität ablesen, mit der die Gralshüter des neoliberalen Troika-Spardiktats schon vor der Wahl gegen SYRIZA Front machten - mehr noch: gegen die Idee einer Alternative zur »marktkonformen Demokratie« überhaupt. Und: In Griechenland hat sich gezeigt, dass es für die Deklassierten, für jene, die auf Sozialstaat und öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind, deren Interessen von den bisher Regierenden nicht mehr vertreten werden, eine Chance zur Gegenwehr gibt, die nicht nach rechts ausschreitet. SYRIZA ist auch eine Bewegung der Demokratisierung von unten, weil sie über das rein parlamentarische Angebot hinaus die Möglichkeit eröffnet hat, Solidarität und Mitbestimmung ganz praktisch zu leben.
Die sozialen und ökonomischen Probleme, von denen SYRIZAs Abschneiden ein Abbild ist, gibt es auch anderswo. Nicht nur in Portugal und Spanien stehen 2015 noch Wahlen an - mit Aussicht auf linke Erfolge. Athen ist also überall, wenn Mehrheiten es wollen. Ob Griechenland auch zum Beispiel für weitere Länder wird, hängt von den Linken dort ab.
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