neues deutschland: Zu kurz gedachte Asylpolitik: Konzept Konzeptlosigkeit
Berlin (ots)
Der Bund gibt den Ländern Geld für die Betreuung von Flüchtlingen. Eine Milliarde für die nächsten zwei Jahre gegen ein paar wenige Verbesserungen für Geflüchtete. Und dann, wie weiter? Haben sich bis dahin Krieg und Elend in der Welt in Luft aufgelöst und es suchen keine Menschen mehr Schutz bei uns? Die Antwort heißt natürlich: nein. Aber anstatt eine langfristige finanzielle Lösung zu finden oder sogar den Mut aufzubringen, den Weg zu einer Asylpolitik einzuschlagen, die die Menschen ins Zentrum rückt, wird wieder nur Stückwerk präsentiert. Und die Betroffenen damit weiterhin nicht nur sprichwörtlich, sondern buchstäblich im Regen stehengelassen. Siehe die Flüchtlingsproteste für eine menschenwürdige Behandlung mit der Besetzung von Plätzen oder, vor lauter Verzweiflung, sogar von Baumkronen. Denn dieser Kampf wird weitergehen, solange sich der Umgang mit Asylsuchenden nicht grundlegend ändert. Ein bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht. Mit dem anhaltenden Gestümper wird einer weiteren »Asyldiskussion« um Geld, Flüchtlingszahlen, Unterbringung, der Hetze gegen protestierende Geflüchtete und den Protesten der »besorgten Bürger« auch bekannt als Rassisten weiter Tür und Tor offen gehalten. Wobei man angesichts der 25 Jahre rassistischer Asylpolitik in Gesamtdeutschland kaum an Unfähigkeit glauben mag. Flüchtlingsabwehr durch das Konzept Konzeptlosigkeit trifft es wohl am ehesten.
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