neues deutschland: Ökonom und Ex-KPÖ-Chef Walter Baier warnt angesichts der Ukraine-Krise vor Wandel des sozialen und kulturellen Klimas in Europa
Berlin (ots)
Europa erlebt eine Zuspitzung der politischen Lage auf dem Kontinent. Dies birgt nach Meinung des Ökonomen und Koordinator des europäischen Think Tanks »transform!«, Walter Baier, große Gefahren. "Wenn sich diejenigen durchsetzen, die das eskalieren wollen und damit eine neue Definition des Verhältnisses der Europäischen Union zu Russland anstreben, dann würde das auch eine andere Europäische Union zur Folge haben", sagt Baier im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Ich glaube, dass nicht nur die Kriegsgefahr besteht, sondern auch die Veränderung des gesamten sozialen und kulturellen Klimas", so Baier.
Der ehemalige Vorsitzende der KPÖ fordert die Politiker in Europa auf, sich von der Strategie der USA abzugrenzen. Deren konfrontativer Kurs entspreche nicht den Interessen Europas. "Es liegt weder im Interesse der EU noch der großen Unternehmen, einen Wirtschaftskrieg mit Russland zu führen - ganz abgesehen davon, dass das im globalen Zusammenhang riskant ist und wahrscheinlich auch gar nicht den realen Kräfteverhältnissen entspricht", so Baier.
Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine, aber auch der anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa hofft der Österreicher auf die Linke. "Immerhin haben in Europa fast 13 Millionen Menschen Parteien der radikalen Linken gewählt. Damit ist sie ein kultureller und politischer Faktor, den man nicht unterschätzen darf." Die Linke habe nun die "Verpflichtung, eine ganz klare Position einzunehmen, nämlich: Völkerrecht und zivilisierte internationale Beziehungen setzen voraus, dass man militärische Mittel ausschließt. Das gilt zwischen Israel und Palästina so gut wie in der Ukraine, und das betrifft Europa als Ganzes."
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