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neues deutschland: Ungarns Wahl¶

Berlin (ots) - »Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir haben gewonnen!« Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen. Von Zweifeln - Selbstzweifeln gar - lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen. Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre Zeit, den Fidesz-Triumph von 2010 zu betonieren. Und sie nutzte die Chance schamlos, um Verfassung und Wahlrecht nach eigenen Wünschen zu gestalten, Medien und Justiz auf Linie zu bringen, die eigenen Parteigänger zu begünstigen und Gegner als »Feinde Ungarns« zu diffamieren. Nicht alles davon fand den Beifall der EU-Wächter, doch mit geringfügigen Korrekturen gab man sich in Brüssel stets zufrieden. Und während Orbán selbst das nutzte, um gegen das »Brüsseler Diktat« zu wettern, was bekanntlich auch anderswo bei Wählern verfängt, rechtfertigten ihn CDU/CSU-Freunde aus der Europäischen Volkspartei mit dem Hinweis auf das nun mal überwältigende Wahlergebnis. Auch diesmal gratulierte CSU-Mann Hans-Peter Friedrich »herzlich zum klaren Wahlsieg«, der Ungarn eine »stabile Regierung« sichere. Immerhin, das Regierungslager verlor acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2010. Vor der Wahl sagte Orbáns publizistischer Lautsprecher Zsolt Bayer voraus, im Falle eines Fidesz-Sieges werde die Partei »für mindestens 20 bis 30 Jahre über das Schicksal des Landes bestimmen«. Gelänge es der zersplitterten linken Opposition, sich glaubhaft zu erneuern, bliebe den Ungarn wenigstens dieses Schicksal erspart.

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