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28.06.2013 – 17:49

neues deutschland

neues deutschland: Feigenblatt Waffenhandelsabkommen

Berlin (ots)

Drei Monate nach dem Beschluss der UN-Generalversammlung hat das internationale Waffenhandelsabkommen nun auch den Bundestag passiert. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen erstmals verbindliche Regeln für den Export konventioneller Waffen von der Pistole bis zum Panzer festgelegt. So wichtig es ist, dass es endlich einen solchen Vertrag gibt und Deutschland ihn ratifiziert hat, so fatal wäre es, wenn diese Vereinbarung nun zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel mutierte. Wie groß diese Gefahr ist, wird deutlich, wenn jetzt Berliner Regierungskreise beteuern, dass sich für die Bundesrepublik - immerhin hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenlieferant der Welt - nichts ändern müsse, weil die deutschen Richtlinien doch schon jetzt viel strenger als die auf UN-Ebene vereinbarten seien. Was offensichtlich trotzdem Exporte in Spannungsgebiete und Staaten mit überaus fragwürdigen Menschenrechtsstandards möglich macht. Man schaue sich nur an, wie die verschieden gefärbten Bundesregierungen in den vergangenen Jahren zum Beispiel das autokratische Regime in Riad aufgerüstet haben. Müssten wirklich verantwortungsvolle Politiker nicht vielmehr alles tun, um die Defizite im Vertrag zu beheben und selbst mit einer Verschärfung der Standards in Vorleistung zu gehen? In den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien ist es übrigens allein die LINKE, die ein Verbot aller Rüstungsexporte fordert.

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