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12.06.2013 – 18:14

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neues deutschland: Rundfunkabschaltung in Griechenland: Auf Sendung

Berlin (ots)

Stecker raus und Tür zu - so einfach ist es doch nicht. Mag die Regierung in Athen auch die Frequenzen abgeschaltet haben, bleibt der griechische staatliche Radio- und Fernsehsender ERT doch auf Sendung. Die peinliche und erschreckende Botschaft von Willkür, Anmaßung und Polizeigewalt im Umgang mit einem unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie verbreitet sich dank solidarischer alter und neuer Medien längst weltweit. Protestiert wird gegen ein Vorgehen, das nicht einmal die schwarzen Obristen gewagt haben. »Handstreich«, »Putsch« und »Junta« sind in diesen Stunden ungewohnt häufig gebrauchte Worte. An das Wort »Spardiktat« hat man sich freilich längst gewöhnt. Es liefert ja immer wieder die Begründung für neue Ungeheuerlichkeiten aller Art. Nun schien dem konservativen Regierungschef in Athen die Zeit reif, die Axt auch an diesen Grundpfeiler zu legen. Durchaus bezeichnend ist, dass die EU-Kommission eilig Unschuld beteuert - die Schließung habe sie »nicht verlangt«. Immerhin jedoch hat sie an einem Klima mitgewirkt, das einem solchen Vorgehen den Boden bereitete und es als möglich erscheinen ließ. Der Staatsrundfunk sei einfach überdimensioniert und zu teuer, hat die griechische Regierung plötzlich erkannt und über Nacht Abhilfe schaffen wollen. Dabei kann die Erkenntnis, dass an staatlichen Einrichtungen manches zu sparen wäre, durchaus als Gemeingut gelten.Was und woran wirklich gespart wird, ist aber immer noch eine politische Entscheidung - diese macht Angst.

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