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14.04.2013 – 18:19

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neues deutschland: SPD-Parteitag: Vorwärts und vergessen

Berlin (ots)

Die SPD hat ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Die großen Auseinandersetzungen sind beim Augsburger Parteitag ausgeblieben, auch viele Parteilinke sind weitgehend zufrieden. Die Sozialdemokraten hoffen auf einen Neuanfang und darauf, dass sie in den Umfragen zulegen können. Es gilt: Vorwärts und schnell vergessen. Im Bundestagswahlkampf soll nun über Konzepte der Partei diskutiert werden und nicht mehr über die Fehltritte des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Allerdings bietet nicht nur der Kandidat mit seinen umstrittenen Äußerungen, sondern auch das Wahlprogramm große Angriffsflächen. Die Genossen wollen einen Gerechtigkeitswahlkampf führen. Hierfür stehen etwa die Forderungen nach einem Mindestlohn sowie Korrekturen in der Rentenpolitik und bei der Leiharbeit. Aber die SPD-Konzepte für mehr soziale Gerechtigkeit weisen große Lücken auf. So können langjährig versicherte Geringverdiener, die eine Garantierente von 850 Euro erhalten würden, vor allem in Gegenden mit hohen Lebenshaltungskosten kein menschenwürdiges Leben führen. Zudem können gegen Erwerbslose, die auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, weiter Sanktionen verhängt werden. Steinbrück klammerte bei seiner Parteitagsrede diese Punkte aus und versprach »mehr Gemeinwohl« sowie »soziales Gleichgewicht«. Für ihn wird es weiterhin schwierig, einstige linke SPD-Wähler, die sich wegen der Agenda-Politik von der Partei abgewendet hatten, zurückzugewinnen

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