Neues Deutschland: Jurist Fischer-Lescano: Fiskalpakt verstößt gegen europäisches Recht
Berlin (ots)
Der Jurist Andreas Fischer-Lescano hat den Fiskalpakt als rechtswidrig kritisiert. Der Bremer Professor sagte gegenüber dem »neuen deutschland« (Samstagsausgabe), »sowohl das Zustandekommen als auch der Inhalt des Vertrages« würden »gegen europäisches Recht verstoßen«. Die formelle Rechtswidrigkeit ergebe sich daraus, »dass die EU mit ihren Institutionen den Vertrag zwar umsetzen soll«, das Europaparlament »bei dieser Vereinbarung aber in keiner Weise beteiligt worden ist«. Fischer-Lescano, der im Auftrag der Linkspartei im Europaparlament ein Gutachten erstellt hat,sieht im Fiskalpakt keinen »Vertrag der EU, sondern eine Strategie einiger Mitgliedsstaaten, die demokratischen Institutionen der EU zu umgehen und trotzdem die Infrastruktur der EU nutzen zu können«.
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