Neues Deutschland: SPD und Linke kritisieren höheren Ehrensold
Berlin (ots)
Vertreter der Bundestagsopposition kritisieren die Erhöhung des Ehrensolds für ehemalige Bundespräsidenten, von der auch der zurückgetretene Christian Wulff profitiert. Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, plädierte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) für eine Novellierung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. "Die Bezüge sind zwar rechtens", so Rossmann, "für mich aber nicht nachvollziehbar. Eine Neufassung des Gesetzes ist überfällig." Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, sagte dem Blatt, eine Erhöhung der Bezüge verbiete sich besonders dann, wenn man wie Wulff "quasi unehrenhaft" aus dem Amt scheidet. "Er sollte die Chance nicht verpassen, sich wenigstens im Nachhinein des Amtes würdig zu erweisen, und diese Erhöhung ablehnen", so Enkelmann.
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