Neues Deutschland: zu Notenbanken in Krisenzeiten
Berlin (ots)
Am Mittwoch war es wieder so weit: In einer konzertierten Aktion griffen die Notenbanken der wichtigsten Industriestaaten in den Geldmarkt ein, um die Liquiditätsprobleme des Weltfinanzsystems zu entschärfen. Diese haben inzwischen Ausmaße angenommen wie zuletzt nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers. Der massive Eingriff der Notenbanken macht erneut deutlich, dass wir es mit einer Finanzmarktkrise zu tun haben und nicht, wie uns die Bundesregierung ständig einzutrichtern versucht, mit einer Staatsschuldenkrise prassender südeuropäischer Länder. Diese ist bestenfalls die Folge der ersteren: Die Finanzmarktakteure verweigern, teils aus spekulativer Absicht, teils aus inzwischen großer Verunsicherung, das übliche Vorgehen: die Staatsschulden zu erträglichen Konditionen regelmäßig zu refinanzieren. Es handelt sich um eine Fehleinschätzung mit fatalen politischen Auswirkungen. Wer vorrangig ein Schuldenproblem zu bekämpfen versucht, greift zu Spardaumenschrauben, die das soziale Gefüge gefährden und die Demokratie aushebeln, sowie zu Rettungsfonds, die löchrig sind und ständig zusätzliche Mittel benötigen, die dann doch nicht reichen. Wer die aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte als Verursacher identifiziert, lässt die Europäische Zentralbank mittels Gelddrucken die Panik kurzfristig beenden. Dann könnte man endlich mit langem Atem die Finanzmärkte streng regulieren und die Haushalte der Euro-Staaten auf ein stabiles Steuerfundament stellen.
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