Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Italien
Berlin (ots)
Da soll noch einmal jemand behaupten, die italienische Politik werde nicht von demokratischen Entscheidungen bestimmt. Seit Wochen ist die Regierung um Ministerpräsident Silvio Berlusconi handlungsunfähig, schafft es nicht, sich auf weitere Sparmaßnahmen zur Schuldenreduzierung zu einigen oder einen Rechenschaftsbericht über den Haushalt des vergangenen Jahres abzusegnen - weil sie nicht mehr über eine stabile Mehrheit im Parlament verfügt. Nun, beim zweiten Versuch, den Haushalt von 2010 abzustimmen, hat Berlusconi zwar die Abstimmung gewonnen, aber dennoch die eigene Mehrheit verloren. Ein Pyrrhussieg. Sind dem Cavaliere nach über 50 Vertrauensvoten die Geschenke ausgegangen? Oder haben seine sonst so folgsamen Abgeordneten endlich erkannt, dass sie ihre Pfründen nicht mehr mit dem Mailänder bis zur nächsten Wahl retten können? Logik hinter der italienischen Seifenoper-Politik zu vermuten, führte bislang nur zu Irrtümern. Dass es nun so wahrhaft parlamentarisch zugeht, scheinen die Oppositionsparteien jedenfalls noch nicht zu glauben. Sie trauen schon lange nicht mehr den vor allem auf Wünschen basierenden Gerüchten über einen anstehenden Rücktritt Berlusconis. So verlangten sie den Abtrünnigen gestern erst einmal die Enthaltung ab, bevor ein vielleicht noch nötiges Misstrauensvotum den Regierungschef stürzt. Aber welche Opfer hat diese parlamentarische Demokratie die Italiener gekostet?
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