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31.10.2011 – 18:00

neues deutschland

Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn

Berlin (ots)

Ist die Kanzlerin in der Realität angekommen? Hat sie entdeckt, dass das »C« im Parteinamen nicht ganz umsonst ist? Hat Angela Merkel den Klagen der Euro-Partner so gut zugehört, dass sie das deutsche Lohndumping als Gleichgewichtsproblem begreift? Oder ist ihre neueste Kehrtwende zum Mindestlohn doch nur Taktiererei? Viel spricht für letzteres, besonders das zeitliche Zusammentreffen der Lohn-Wende mit der Vorentscheidung, jetzt wohl doch den »Soli« abzusenken. Kann man nämlich die Mindestlohn-Volte nur als Annäherung an die SPD deuten, gibt Merkel mit dem Soli-Manöver auch der FDP eine Chance auf ein gehaltenes Versprechen. Typisch Merkel: Weil man nicht wissen kann, wohin sich der Wind bis 2013 dreht, verharrt einweilen alles in Merkels Lieblingszustand: Unbestimmt und schwer zu fassen - wie die »Lohnuntergrenze«, die nicht »Mindestlohn« heißen darf, weil dieser nicht im Koalitionsvertrag steht. Wer sich vor wenigen Jahren für den Mindestlohn vom grün-rot-schwarzen Einheitschor als Traumtänzer hat verspotten lassen müssen, kann sich jetzt freuen, Recht gehabt zu haben. Oder sich scheckig ärgern über so viel Bigotterie. Beides aber bringt nur wenig. Besser wäre es, das nächste Thema aufs Tapet zu heben, bei dem die Kompetenzfritzen der Republik bedenklich das Haupt wiegen. Vergesellschaftung des Finanzsektors, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, Reform des Streikrechts: Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt.

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