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Neues Deutschland: zur Kürzung der Finanzmittel bei Programmen gegen "Extremismus"

Berlin (ots) - »Es gibt in Teilen eine Tendenz zur Verharmlosung von Linksextremismus, der gern als Chaotentum abgetan wird«, so kämpferisch tönte es aus der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler noch im Januar 2010. Für ihren Kampf gegen »linken« und islamistischen Extremismus stellte sie zusätzlich zwei Millionen Euro bereit. Nach erfolgter Heirat firmiert die selbst ernannte Extremismus-Expertin unter dem Namen Schröder und verkündete nun, im kommenden Jahr beim Kampf gegen Extremismus zwei Millionen Euro einsparen zu wollen. Gibt die Ressortleiterin den Kampf gegen Links auf? Keinesfalls. Die Höhe der Summe ist in diesem Kontext wohl Zufall. Die Kürzungen sollen auch Projekte gegen Rechts treffen. Der Ministerin ist es egal: Sie macht ja keinen Unterschied zwischen Rechts- und Linksradikalen.  Wenn sie nun argumentiert, die Kürzungen seien gerechtfertigt, weil die Mittel nicht in vollem Umfang abgerufen worden seien, ist das ein starkes Stück. Hat doch vor allem ihr Extremistenerlass für Verunsicherung unter den Projektträgern gesorgt. Zumal das Antragsverfahren so komplex ist, dass Initiativen, die über wenig bürokratisches Know-how verfügen, keine Chance haben. Und ausgerechnet bei der Verwaltung, die im Ernstfall noch Beratung leisten könnte, will die Ministerin auch sparen. Das wirkt überhastet und wenig durchdacht. Genauso wie ihre Definition von Extremismus.

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