Neues Deutschland: zur Debatte in Deutschland um Libyen
Berlin (ots)
Es gab eine Zeit, da musste die Union aufpassen, nicht gelegentlich von den Grünen rechts überholt zu werden. Diese Periode gehört jetzt wohl der Vergangenheit an. Künast, Özdemir und Co. haben sich beim zähen Ringen um den Einsatz der Bundeswehr in Libyen eindeutig als die Aktiveren erwiesen und Merkel/de Maizière klar hinter sich. Noch blieb ein durchschlagender Erfolg versagt, aber die Schlacht ist ja nicht beendet. Diesmal gab Claudia Roth die bellizistische Sirene, und nicht immer war sie so überzeugend wie gestern. Man sah ihr an, dass Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum laufenden Einsatz in Libyen - stellvertretend für uns alle - weiter schwer auf dem grünen Selbstwertgefühl lastet. Deutschland habe noch viel zu tun, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, stellte die Grünen-Chefin traurig fest, doch blitzte da viel Entschlossenheit auf, dass ihre Partei dem bald abhelfen werde. Verstehen wir Roths Botschaft also richtig: Jedes Umfragezehntel mehr für die Ökobellis bringt die Bundeswehr der libyschen Küste eine Seemeile näher. Hatte die Kanzlerin am Wochenende noch den ihr wohlmeinenden Rat erhalten, »das Problem Libyen nicht länger einem weitgehend bedeutungslosen Außenminister zu überlassen« und lieber Sozialdemokraten und Grüne ins Boot zu holen, muss sie nun aufpassen, dass diese nicht ohne sie davonpreschen.
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