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01.08.2011 – 18:16

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Neues Deutschland: Einigung in den USA: Kompromisslos

Berlin (ots)

Angespannt und ohne die gewohnte Lässigkeit trat US-Präsident Barack Obama nach der Einigung im Schuldenstreit vor die Kameras. Das dürfte nicht nur daran gelegen haben, dass die Spitzen von Demokraten und Republikanern sich zuvor mehrere Nächte um die Ohren geschlagen hatten. Obama wird es auch kein Vergnügen bereitet haben, ein Ergebnis zu verkünden, das aus dem Parteiprogramm der Republikaner abgeschrieben sein könnte: eine geringfügige Erhöhung der Schuldengrenze und massive Kürzungen im Sozialbereich.

Das Scheitern seines Vorhabens, ein überparteilicher Präsident aller Amerikaner zu sein, tritt deutlich zu Tage. Die fanatische Minderheit von der »Tea-Party«-Bewegung im Kongress blockierte den von Obama favorisierten Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, den man als Kompromiss hätte bezeichnen können. Das politische Washington ist deutlich nach rechts gerückt.

Der Präsident hat es versäumt, die früheren demokratischen Mehrheiten für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik zu nutzen, um die fatalen Relikte aus der Bush-Ära zu tilgen: die Steuergeschenke für Besserverdienende und Konzerne sowie den durch Kriege aufgeblähten Verteidigungsetat. So wird die Schuldenlage problematisch bleiben. Die US-Wirtschaft bräuchte, um den Rückfall in die Rezession zu vermeiden, ein weiteres Konjunkturprogramm - doch sie bekommt das genaue Gegenteil.

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Neues Deutschland
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