Neues Deutschland: Türkeis Militär auf dem Rückzug
Berlin (ots)
Aus historischer Perspektive ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sicher im Recht. Die Sonderrolle, die das Militär in den letzten Tagen des Osmanischen Reiches errungen und bis jetzt eisern verteidigte, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Generäle, die demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien lange Zeit mit Stiefeln getreten haben, wirken wenig glaubwürdig, wenn sie in dem Moment, da sie selbst im Gefängnis landen, nach eben diesen Prinzipien rufen. Das Problem ist indessen nicht das Schicksal einiger Generäle, sondern die Tatsache, dass viele Zivilisten mit dubiosen Anschuldigungen und Verhaftungen mundtot gemacht werden sollen. In der Türkei sind derzeit 44 Generäle inhaftiert - aber auch 70 Journalisten. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. Verstärkt wird zu weniger geräuschvollen, aber effektiveren Methoden der Zensur übergegangen. Dazu gehören Berufsverbote für Journalisten, Druck auf Medienunternehmer, Filter im Internet und last but not least der Aufbau einer immer größeren Hausmacht von regierungstreuen Medien. Die Folgen der Kapitulation der Armeeführung vor Erdogan sind noch nicht abzusehen. Nur eines steht fest: Dass ein großes und wichtiges Land an der Südostflanke Europas dabei ist, sich grundlegend zu verändern. Eine Epoche ist zu Ende gegangen. Nun gilt das Primat der Politik gegenüber dem Militär. Ob das ein Mehr an Demokratie mit sich bringt, bleibt offen.
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