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Neues Deutschland: zur europäischen Flüchtlingspolitik

Berlin (ots) - Es ist derzeit viel von Solidarität die Rede in EU-Europa. Rom fordert sie von den Partnern ein, um den »menschlichen Tsunami« (Berlusconi) bewältigen zu können. Brüssel verlangt solidarisches Handeln gegenüber »den unter Druck stehenden Nachbarländern« (EU-Kommissarin Malmström). Selbst Bundesinnenminister Friedrich betonte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen, selbstverständlich werde Europa Italien unterstützen - »wenn nötig«. Diesen Fall haben die Innenminister nicht gesehen. Über die Flüchtlinge, die sich an die italienische Küste retten, haben sie nicht gesprochen. Seit dem EU-Beschluss zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik 1999 war dies ohnehin selten der Fall. Umso häufiger ging es dagegen um den Ausbau von Frontex. Der Etat der EU-Grenzschutzagentur stieg von 6,3 Millionen Euro 2005 auf über 87 Millionen im vergangenen Jahr, um die Abwehr von Migranten noch effizienter erledigen zu können. Dass die Menschenrechte auf Asyl, das Verlassen jedes Landes und menschenwürdige Behandlung verletzt werden, stört die EU - trotz regelmäßiger Betonung dieser »europäischen Werte« - nicht. Wohl aber, dass Italiens Premier nun seinen »Partnern« mit der Visavergabe an die Flüchtlinge droht. Ein klarer Bruch von EU-Recht, heißt es empört in Berlin, Wien und Paris. Bei Geld und Aufwand in der Flüchtlingsfrage und der Sorge um eine ausländerskeptische Wählerklientel ist man in einigen EU-Staaten dann doch sehr empfindlich.

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