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Neues Deutschland: NATO-Bombardements in Libyen

Berlin (ots)

Nun dämmert es selbst NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Eine militärische Lösung in Libyen gibt es nicht. Auf die hat der Nordatlantik-Pakt, die eigenen geostrategischen Interessen im Hinterkopf, bisher aber gesetzt, auch wenn immer wieder der Schutz der Zivilisten im innerlibyschen Konflikt beschworen wurde. Denn von Anfang verstand die Allianz das UN-Mandat zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land vor allem als Auftrag, den Aufständischen gegen die Gaddafi-Truppen Schützenhilfe zu geben, getötete Zivilsten und Kollateralschäden auch unter den Rebellen eingeschlossen.

Aber welche Schlussfolgerungen will man in Brüssel und Washington aus dem Eingeständnis von Rasmussen ziehen? Wurde bisher vor allem über mögliche Waffenlieferungen zur Unterstützung der Rebellen sinniert, dürfte es doch angesichts dieser Lageeinschätzung nur einen Weg geben - alle politischen Anstrengungen auf eine sofortige Waffenruhe zu lenken. Eine hochrangige Vermittlergruppe der Afrikanischen Union hat am Sonntag die umgehende Einstellung jeglicher Kampfhandlungen gefordert und will in Tripolis wie in Bengasi Wege hin zu einer "Übergangsperiode" für politische Reformen in Libyen suchen. Wenn es jetzt gelänge, beide Seiten schnell an einen Verhandlungstisch zu bekommen, würde das die Zivilbevölkerung in Libyen wirklich schützen - vor jederart Militäraktion.

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