Neues Deutschland: zur Polizeie-Fusion
Berlin (ots)
Der Mann hat das Zeug zum Kanzler - würde das nicht schon von seiner Parteifreundin Merkel erledigt. Doch mit der ist sich Thomas de Maizière im Grundsatz einig, was die deutsche Sicherheitsarchitektur betrifft. Schließlich war die CDU-Chefin bereits im Oktober 2001 mit der Forderung nach Schaffung eines Bundessicherheitsamtes vorgeprescht. Noch ein bisschen Bundeswehr im Innendienst dazu, fließende Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten und fertig - wäre die deutsche Sicherheitsarchitektur bereits zur Jahrtausendwende gewesen. Manches lässt sich aber - de Maizière wählte gestern bei der Vorstellung des Werthebach-Expertenberichts das Bild mit der Flasche - nur schlückchenweise durchsetzen. Hardcore-Sicherheitspolitiker, die jetzt die Vorschläge der Kommission als zu lasch kritisieren, sollten sich erst einmal über das darin enthaltene Potenzial klar werden. Ein Beispiel: Auf dem Wege zu einer aus Bundespolizei und BKA fusionierten neuen Monsterbehörde will man der die Bekämpfung von Kriminalität mit »besonderer Bedeutung« übertragen. Was bitte ist das, wer definiert Inhalte und Grenzen der Kriminalitätsbekämpfung? Man komme jetzt nicht mit dem Hinweis auf Gesetze. Die lassen sich nach Mehrheitslust ändern. Dass man dabei nicht einmal das Grundgesetz touchieren muss, beweist de Maizière gerade recht elegant.
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