neues deutschland

Neues Deutschland: zum Entscheidungsstillstand in der schwarz-gelben Koalition

Berlin (ots) - In der schwarz-gelben Koalition stehen die Zeichen wieder einmal auf Stillstand. Diesmal heißt das magische Datum: 30. Juni. Klar ist, dass bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Union und FDP kein heißes Eisen mehr anfassen werden, um nach neun Monaten Dauerzoff neuen Streit zu vermeiden. Jede neue verbale Rauferei, das weiß Kanzlerin Merkel, würde nicht nur ihren Wunschkandidaten Wulff gefährden, sondern damit ihr eigenes politisches Schicksal besiegeln. Deshalb wird der viel beschworene Gesundheitsgipfel am Wochenende nichts bringen. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist ganz und gar auf den Herbst vertagt. Das Szenario ist wahrlich nicht neu. Erst hat die Regierung über Wochen mit gebanntem Blick nach Nordrhein-Westfalen geschielt. Jetzt beschäftigt sie das Zittern um den Neumieter im Schloss Bellevue. Und ob es geschickt war, zwischen der einen Pleite und einer möglichen neuen Bauchlandung in zehn Tagen jene gigantische Sozialkürzungsorgie zu platzieren - über die bezeichnenderweise bei den Führungen von CDU, CSU und FDP traute Eintracht herrschte -, wird sich noch zeigen. Denn eines ist seit dem vergangenen Wochenende in Stuttgart und Berlin und gestern in Sachsen und Schleswig-Holstein sicher: Den Widerstand gegen ihre unsoziale Politik kann Merkel nicht so abwürgen, wie die Handlungsfähigkeit der eigenen Regierungsmannschaft.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: neues deutschland

Das könnte Sie auch interessieren: