Neues Deutschland: Krisenmanagement
Berlin (ots)
Die Meinungen nach dem EU-Sondergipfel gingen weit auseinander. Während die Staatsspitzen unisono das neue Führungsduo der Gemeinschaft als »kompetentes Team« lobten, sahen Europas Grüne »glanzlose« Persönlichkeiten und die Linken ein »peinliches Ergebnis«.
Die Klagen über den blassen Ratspräsidenten und eine unscheinbare »Außenministerin« werden bald verhallt sein. Einerseits, weil schnell Alltag einziehen wird. Andererseits ist gerade der Einfluss des Ratspräsidenten begrenzt. Er führt den Vorsitz »bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse«, legt der Lissabon-Vertrag fest. Die eigentliche Entscheidungsgewalt liegt nach wie vor bei den EU-Regierungen. Da ist es zweitrangig, ob eine »starke Persönlichkeit« dem Gremium vorsteht. Und auch die Außenministerin kann nicht frei handeln. Schon deshalb, weil ihr diplomatischer Dienst zum großen Teil von den Mitgliedsstaaten gestellt wird.
Als Fazit bleibt, dass die EU wieder einmal einen inneren Konflikt gelöst hat - auf ihre Weise. Und das heißt, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Van Rompuy war als Vertreter eines kleinen Landes für Ost und West, Nord und Süd tragbar. Und mit der Wahl einer Britin zur Außenvertreterin sollte wohl vor allem das europaskeptische London bei der Stange gehalten werden. Den Ruf als permanentes Krisenmanagement zwischen 27 Beteiligten hat die EU damit verteidigt.
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