Neues Deutschland: zum Verfassungsschutzbericht
Berlin (ots)
PMK schreiben Schäubles Statistiker an die Kurve, die steil nach oben zeigt. PMK bedeutet Politisch motivierte Kriminalität. Was das ist, wurde 2001 erstmals definiert und 2008 erreichte die Kurve, die die rechtsextremistische Gewalt beschreibt, einen neuen Rekord. 2008, da ahnte man höchstens etwas von der Krise, die jetzt Jobs kostet, Hoffnungen nimmt, Wut erzeugt und manchem auch die Zeit bringt, sich nach falschen Freunden umzuschauen. Werden die Statistiker also im Verfassungsschutzbericht 2009 von einem weiteren kontinuierlichen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt spre〜chen? Gut möglich, wenn verantwortliche Politiker wie Schäuble und andere CDU-Minister weiter ein NPD-Verbot hintertreiben. Es ist gefährlich zu glauben, dass man die NPD vor Gericht finanziell austrocknen kann. Oder dass V-Leute alles im Griff haben. Der Verfassungsschutz kann Wohnungen ausspähen, doch die Köpfe von Menschen mit Vernunft zu füllen, ihnen eine akzeptable Perspektive zu geben, ist nicht Sache der Geheimdienstler. Für den Kampf gegen rechten Extremismus, Rassismus und Antisemitismus ist Aufklärung so wichtig wie Arbeit. Wir brauchen mehr, bessere und staatlich solide unterstützte zivilgesellschaftliche Projekte und Vereine, die Demokratie vorleben. Eines aber brauchen wir nicht - einen Bundesinnenminister, der selbst pausenlos demokratische Grundrechte demontiert.
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