Neues Deutschland: zum SATART-Vertrag Russland - USA
Berlin (ots)
Die Ankündigung von Präsident Dmitri Medwedjew, Kurzstreckenraketen an der Grenze zur NATO zu stationieren, wurde vielerorts als nicht sehr freundlicher russischer Willkommensgruß für Barack Obama interpretiert. Wer wollte, konnte aber auch den Wunsch nach einem verstärkten Abrüstungsdialog aus seiner Rede heraushören. Spätestens mit der gestrigen offiziellen Reaktion Moskaus auf neue Verhandlungsvorschläge Washingtons müsste es nun aber geklingelt haben. Wobei es Russland nicht nur um die geplanten US-amerikanischen Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien geht, sondern vor allem auch um ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen (START). Der bisher gültige aus dem Jahr 1991 läuft im Dezember 2009 aus, seine Fortschreibung von 1993 (START II) ist zwar unterzeichnet, aber bisher nicht in Kraft getreten. Ohne einen neuen START-Vertrag gäbe es für das gesamte System der strategischen Kräfte keine Kontrollmechanismen mehr. Schon seit geraumer Zeit klagt man in Moskau, dass die Bush-Regierung die bewährte Form der 2+2-Verhandlungen (Außen- und Verteidigungsminister beider Länder) auf Eis gelegt hat. Russland plädiert für eine gemeinsame Analyse der Bedrohungslage und eine gemeinsame Konzipierung von Gegenmaßnahmen. Hier sollte es doch ausreichend Schnittpunkte mit den bekannt gewordenen Vorstellungen Obamas geben. Denn der designierte USA-Präsident strebt tief greifende und verifizierbare Reduzierungen aller Kernwaffen an, um so die Gefahren des nuklearen Terrorismus und der Atomwaffenverbreitung zu verringern.
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