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Neues Deutschland: zu Prozess gegen Berliner NPD-Bezirksverordneten

    Berlin (ots) - Der NPD-Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg Jörg Hähnel muss sich nach einer Strafanzeige der Stadträtin Katrin Framke (parteilos, für die LINKE) am 10. September vor Gericht verantworten, wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" im Regionalteil ihrer Montag-Ausgabe berichtet. Hähnel hatte in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts als "politisch geboten" bezeichnet und "von der deutschen Geschichte" als "förderlich legitimiert". Laut Berliner Staatsanwaltschaft "erfüllen die Äußerungen des Herrn H. den Tatbestand des § 140 des Strafgesetzbuches", nämlich den der Billigung von Straftaten, wie Sprecher Michael Grunwald dem Neuen Deutschland sagte. In der Sitzung am 13. Dezember 2007 hatte Hähnel gefordert, den Anton-Saefkow-Platz nach dem Freikorps-Offzier Waldemar Pabst, der 1919 maßgeblich an der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht beteiligt war, umzubenennen.

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