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27.06.2008 – 17:34

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: EU-Russland-Gipfel

Berlin (ots)

Die Voraussetzungen sind nicht gut: Schon vor dem
EU-Russland-Gipfel hatte Brüssel die Vertrauenswürdigkeit Moskaus in 
Frage gestellt und ultimativ »schriftliche Garantien« für die Öl-und 
Gasversorgung verlangt. In Chanty-Mansijsk forderte 
EU-Kommissionschef Barroso oberlehrerhaft von Russlands Präsidenten 
die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Abschlusserklärung des 
Treffens fiel äußerst kurz aus. Dass beide Seiten trotzdem auf eine 
auch per Abkommen verbesserte Zusammenarbeit setzen, klingt gezwungen
optimistisch.
Beim sibirischen Gipfel zeigte sich einmal mehr, dass der Westen 
nicht so recht weiß, wie er mit dem früheren Gegner im Osten umgehen 
soll. Russland wird als Lieferant von Öl und Gas akzeptiert, nicht 
aber als gleichberechtigter Partner mit eigenen, berechtigten 
Interessen. Kein Wort in den Erklärungen der Europäer zur 
US-Raketenabwehr auf EU-Gebiet, keine Silbe über das Heranschieben 
der NATO an russische Grenzen, keine Unterstützung für den Schutz der
russischen Minderheit in den baltischen Staaten, kein Ton zur 
Militarisierung der 27er Gemeinschaft, die Moskau mit Sorge 
beobachtet. Auf der EU-Seite dominiert 20 Jahre nach dem Umbruch in 
Osteuropa noch immer die Siegermentalität.
Russland will mehr sein als Rohstofflieferant. Es wird den 
politischen Dialog, insbesondere im außen- und sicherheitspolitischen
Bereich, in die Beziehungen einbringen müssen. Vom Westen ist das 
nicht zu erwarten.

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Telefon: 030/29 78 17 22

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