Neues Deutschland: Armutsgrenze ist gestiegen
Berlin (ots)
Im Mai hat Arbeitsminister Scholz das Desaster angekündigt, seit gestern ist es amtlich: Das Kabinett hat den dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchgewinkt. Demnach ist die Armutsquote in der Bundesrepublik auf 13 Prozent gestiegen.
Verantwortlich für die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich ist die Agenda 2010, die unter Gerhard Schröder begann und von der Großen Koalition fortgesetzt wird. Seit gut einer Dekade wird der Sozialstaat systematisch demontiert. Die verheerendste Maßnahme war sicherlich die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum ALG II. Anstatt Armut durch eine Umverteilung von oben nach unten zu bekämpfen, beschönigt das Bundesarbeitsministerium die desolate Situation: Ohne staatliche Transfers würde die Armutsquote bei 26 statt bei 13 Prozent liegen. Das zeige, dass der deutsche Sozialstaat wirke, heißt es aus dem Ministerium. Solche Sprüche sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, denen das Geld für den Kinobesuch, die vollwertige Mahlzeit oder die neue Waschmaschine von Merkel und Co. verwehrt wird. Die Armut wird so beinahe verleugnet.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach meint, der größte Skandal sei, dass Millionen von Menschen trotz Arbeit arm sind. Man könnte hinzufügen: Die andere Seite des Skandals ist, dass Hunderttausende andere Menschen ohne Arbeit reich bleiben.
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