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01.01.2008 – 17:47

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Zur Präsidentenwahl in Kenia

Berlin (ots)

Neben dem »Fall Mugabe« haben die EU-Diplomaten nun
ein weiteres Personalproblem auf dem Tisch. Nach dem von Brüssel als 
Quasi-Diktator ausgemachten und eher halbherzig geächteten Staatschef
Simbabwes weiß man nicht, wie man mit dem praktisch selbst erklärten 
Sieger der Präsidentenwahl in Kenia, Mwai Kibaki, umgehen soll. 
Weiter als bis zu Betroffenheitserklärungen über Opfer und Gewalt 
sowie der Forderung nach Wahlüberprüfung reichten die Ideen nicht.
Überraschen kann das kaum. Denn eine tragfähige Strategie, wie Europa
zur Beseitigung von Hunger und Unterentwicklung in Afrika beitragen 
und zugleich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stärken kann, 
existiert in der EU nicht. So simpel es klingt: Für Europa ist der 
schwarze Kontinent noch immer vor allem Rohstofflieferant und 
Absatzmarkt. Bestätigt wird dies letztlich auch mit den 
EPA-Wirtschaftsabkommen, die ökonomische Schutzmechanismen der 
Entwicklungsländer beseitigen sollen und vom EU-Ministerrat trotz der
Kritik aus Afrika am Neujahrstag in Kraft gesetzt wurden.
Diese einseitige Orientierung ist es, die Europa in Konflikte bringt.
Natürlich will man demokratische Werte - zumindest offiziell - in den
Beziehungen zu Afrika nicht aufgeben. Zu viel »Moral« allerdings 
könnte der europäischen Wirtschaft schaden - nicht nur in Simbabwe 
oder Kenia. Mehr als der in  Brüssel erhobene Zeigefinger ist von der
EU  wohl auch nach hunderten Toten nicht zu erwarten.

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