Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahlen in Kenia
Berlin (ots)
Die Wahlkommission in Kenia manövriert das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Nichts anderes ist die Bekanntgabe des Amtsinhabers Mwai Kibaki als Sieger der Präsidentschaftswahlen trotz mannigfacher und begründeter Zweifel. Schließlich hat sich der Verdacht auf Wahlfälschung zugunsten Kibakis mehr und mehr verdichtet. Der anfangs klare Vorsprung des Herausforderers Odinga schmolz während der schleppenden Auszählung wie Schnee in der kenianischen Sonne. Auch die vielen Minister des Kibaki-Kabinetts, die ihre überaus lukrativen Abgeordnetensitze bei den parallelen Parlamentswahlen verloren haben, sind ein Indiz dafür, dass die Kenianer einen Regierungswechsel wollen - inklusive des Präsidenten. Und auch der Chef der EU-Wahlbeobachter, Alexander Graf Lambsdorff, der sicher keine Sympathien für Odinga hegt, wunderte sich öffentlich über die überaus hohe Wahlbeteiligung in den Kibaki-Hochburgen. Dass Kibaki von selber klein beigibt, war nicht zu erwarten. Schließlich vertritt er die Interessen der Eliten, die wollen, dass alles beim Alten bleibt: Freie Bahn für Korruption und Selbstbereicherung. Doch die Wahlkommission hatte die Wahl: Sie hätte einer Neuauszählung unter internationaler Aufsicht zustimmen können. Die Entscheidung für Kibaki ist fatal für die Demokratie und die Entwicklung Kenias. Die blutigen Auseinandersetzungen der letzten Tage sind dunkle Vorboten.
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