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22.11.2007 – 17:57

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Abstimmung über neues Polizeigesetz im Berliner Abgeornetenhaus

Berlin (ots)

Das neue Berliner Polizeigesetz ist knapp durch. Es
hätte auch scheitern können. 76 Stimmen für Rot-Rot gegen 73 Stimmen 
für die Berliner Opposition lassen, wenn größerer Ärger nicht 
riskiert werden will, nur engsten Spielraum - für zwei Enthaltungen 
zum Beispiel. Die LINKE hat sich für die  Rolle einer verlässlichen 
Regierungspartei entschieden.
 Damit wurde freilich Schlimmerem der Weg bereitet. Noch mehr Big 
Brother und damit die Bestätigung allzu berechtigter Ängste haben 
keinen Beifall verdient. Auch die LINKE in Berlin weiß natürlich, 
dass es kein Siegerthema sein kann, wird die Überwachung des Bürgers 
- unter welcher Begründung und welchem Vorwand auch immer - 
verschärft.
 Eine herbe Schlappe für das Regierungslager wäre es schon gewesen, 
den eigenen Gesetzentwurf nicht durchzubringen. Die vollständige 
Pleite drohte aber noch lange nicht. Denn nicht die  Koalition von 
SPD und LINKE stand zur Abstimmung und damit auf dem Spiel. Es ging 
nur um ein, allerdings eben genau dieses Gesetz.
 Die Abweichler sind keine Überraschung, das wäre allenfalls deren 
Fehlen gewesen. Ihnen sei Dank, dass nicht heimlich an der 
bundesweiten Debatte vorbei das heikle Thema diskutiert wurde, 
sondern  zunehmend öffentlich. Wenn die nun mit den Stimmen von links
vervollkommnete Überwachung üble Folgen hat, haben das die 
Abweichlerinnen allerdings auch nicht verhindert - zwei Enthaltungen 
waren zu knapp.

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Telefon: 030/29 78 17 21

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