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Neues Deutschland: Zum Streit um das Arbeitslosengeld

    Berlin (ots) - Der Vorstoß von Kurt Beck in Sachen Arbeitslosengeld hat in der SPD einen Streit ausgelöst, der als Kampf der zwei Linien hin und her interpretiert wird. Wobei von zwei Linien kaum die Rede sein kann. Das Bollwerk gegen eine längere Bezugsdauer ist nicht viel mehr als eine Person: Franz Müntefering. Der steht auch weiter zu den Errungenschaften der Schröder-Ära. Eine in Sachen Arbeitsmarktreform wankelmütige SPD, so seine fatale Logik, wird bald eine noch schwächere SPD sein. Auf Besserung der Umfragewerte kann aber auch Beck mit seinem Manöver nicht hoffen. Mit Angela Merkel hat der zwar eine starke Partnerin, den bockigen Minister zur Räson zu bringen. Doch nützen würde eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes politisch allenfalls der Union: Die könnte sich dann nicht nur als Urheberin (Rüttgers-Vorstoß) der frohen Botschaft inszenieren, sondern auch die schlussendliche Durchsetzung für sich reklamieren - gegen einen SPD-Mann! Das heißt auf der Rangliste der Gerechtigkeit weiteren Punkteabzug für die Sozialdemokraten. Doch wer glaubt noch daran, dass diese Diskussion wirklich mehr ist als ein Präludium zum SPD-Programmparteitag? Es wäre ja nicht das erste Mal, dass von einem solchen Streit nur eines übrig bleibt - ein Lehrstück über das politische System: Ein von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung befürworteter Vorschlag könnte sich auf eine übergroße Mehrheit im Bundestag stützen. Und was passiert? Nichts.

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