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NRZ: Der Staat schwankt, wenn es stürmt - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Pensionierte Verwaltungsangestellte helfen bei der Registrierung von Flüchtlingen, niedergelassene Ärzte bei Gesundheitsuntersuchungen, Lehrer geben Deutschkurse, in den sozialen Netzwerken und Runden Tischen organisieren sich Menschen, um Unterstützung zu leisten. Alle tun es freiwillig, die meisten ehrenamtlich. Die Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland und ganz speziell in NRW ist viel höher als die des Fremdenhasses. Das ist wunderbar. Aber ohne die Freiwilligen würde der Staat in die Knie gehen. Und das ist besorgniserregend. Der Staat ist es nun einmal, der für die Versorgung und Aufnahme von Asylsuchenden zuständig ist, so wie er es generell für die Daseinsvorsorge sein sollte. Für die Betreuung von Flüchtlingen gab es einmal wesentlich mehr Personal, es gab mehr Einrichtungen. Das Personal wurde eingespart, die Einrichtungen wurden geschlossen. Niemand hat gegengesteuert, auch, als spätestens mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs klar war, dass die Zahl der Flüchtlinge sprunghaft steigen würde. Das war Politikversagen. Kurzsichtigkeit ist aber nicht das einzige Problem: In den vergangenen 20 Jahren sind im öffentlichen Dienst über eine Million Stellen abgebaut worden, der schlanke, billige Staat war - und ist - das Idealbild insbesondere neoliberaler Ideologen (die übrigens auch die Gründung der Tafeln mit vorangetrieben haben, mit denen das Sozialstaatsgebot ausgehöhlt wird). Richtig ist: Ein ausgezehrter Staat kostet nicht viel. Aber er schwankt, wenn es stürmisch wird. Zum Glück hilft ihm die Zivilgesellschaft wieder auf die Beine.
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