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NRZ: Der Staat hat genug Geld für die Straßen - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß. Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend? Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen.

Vielleicht muss er seine Prioritäten nur neu setzen, zuerst allgemein in den öffentlichen Haushalten, sodann speziell im Verkehrsetat: Wofür gibt man einen Euro aus, für Reparatur oder Neubauten? Nebenbei: Wer sich das Rechnungshof-Gutachten über das Kostenmanagement beim Bundesfernstraßenbau anschaut, hat nach der Lektüre keine Lust mehr, mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig über eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zu diskutieren. Weil man von Bund und Ländern zuallererst erwarten kann, dass sie mit ihrem Geld effizienter umgehen. Über all diese Fragen verliert Albig kein Wort.

Davon unabhängig ist sein Vorschlag eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" problematisch. Es wäre ein Nebenhaushalt und damit eine Selbsttäuschung. Wenn man neue Töpfe erfindet, ist es leicht, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Obendrein würde Albig die Abgabe nicht mal befristen. Spätestens seit dem "Soli" weiß man, wohin das führt: Nichts ist so langlebig wie ein Provisorium. Wenn die Einnahmen nicht genügen, um die Ausgaben zu decken, ist es gerechter, die Steuern zu erhöhen, weil die halbwegs nach der Leistungskraft erhoben werden.

Der springende Punkt ist, dass die Große Koalition sich nicht ehrlich gemacht hat. Sie wollte weder die Steuern noch die Schulden erhöhen, beklagte einen Investitionsstau und vereinbarte zugleich eine Pkw-Maut für ausländische Nutzer, die vor der Europäischen Union womöglich keinen Bestand haben wird. Es war ein Formelkompromiss zwischen CSU und CSU, dem Albig zugestimmt hat. Er beklagt einen Zustand, den er herbeigeführt hat.

Schon kommt der famose EU-Kommissar Günther Oettinger daher und schlägt eine Maut in ganz Europa vor. Er zeigt Kanzlerin Angela Merkel eine Begründung auf, um ihr Nein zur Maut bei Bedarf aufzugeben. Der Zweck der Debatte ist es, die Bürger auf höhere Ausgaben einzustellen und den Eindruck zu erzeugen, dass die Maut alternativlos sei. Das ist sie nicht. Sie ist nur der einfachste Weg.

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