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NRZ: Deutschland sollte Snowden helfen - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Natürlich sollte Deutschland Edward Snowden helfen und ihm Schutz anbieten. Der Mann mag kein politisch Verfolgter im klassischen Sinn sein; Asyl muss ihm aber gar nicht gewährt werden. Es würde völlig ausreichen, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das könnte der Bundesinnenminister aus "dringenden humanitären Gründen" tun, so steht es im Gesetz. Wird er aber nicht, weil Berlin Angst vor der Gefährdung der transatlantischen Beziehungen hat. Dabei ist es nötig diese Beziehungen neu zu sortieren. Deutschland hat den US-Amerikanern viel zu verdanken, angefangen vom Marshallplan bis hin zu ihrer Hilfe bei der Wiedervereinigung. Der Freund jenseits des Atlantiks wird aber immer befremdlicher. Im Namen von Freiheit und Demokratie haben die USA völkerrechtswidrige Angriffskriege vom Zaun gebrochen. Sie sperren Menschen ohne Anklage und ohne Urteil ein. Sie lassen Drohnen killen. Sie spionieren Bürger und Politiker befreundeter Staaten massenhaft aus. All dies kann nicht mehr so schulterzuckend hingenommen werden wie in den vergangenen Jahren. Einen Freund muss man darauf hinweisen, dass er einen falschen Weg beschreitet, dass er die eigenen Ideale verrät. Deutschland und Europa müssen selbstbewusster werden im Umgang mit den USA. Washington muss klar und deutlich beschieden werden, dass zu einer Freundschaft auch Vertrauen gehört und dass Washington dieses Vertrauen massiv beschädigt hat. Die Aufnahme des Mannes, der uns die kruden Allmachtphantasien seines Landes so deutlich vor Augen geführt hat - und dem deswegen in den USA eine lange Haftstrafe droht - wäre ein Ausdruck dieses neuen Selbstbewusstseins.
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