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09.07.2012 – 18:59

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Brisante Fehlentwicklung - Kommentar zur Steuerbelastung von Christian Kerl

Essen (ots)

Die Warnung vor einer Überlastung Deutschlands bei den milliardenteuren Versuchen zur Euro-Rettung ist nicht neu. Doch die Zahlen, mit denen der Bund der Steuerzahler jetzt seine Sorgen untermauert, belegen eine riskante Fehlentwicklung: Dass erstens die Belastung der privaten Haushalte durch Steuern und Sozialabgaben wieder auf internationales Spitzenniveau steigt, ist bedenklich. Dass zweitens ausgerechnet jene Euro-Staaten, die im Krisenstatus auf Hilfen vor allem Deutschlands hoffen, ihre Bürger deutlich weniger zur Kasse bitten, ist auf Dauer kaum akzeptabel. Gewiss, mit dem Geld finanzieren die Bürger hierzulande auch ein gut funktionierendes Staatswesen und Sozialsystem. Aber wenn Bund und Länder trotz stetig steigender Steuereinnahmen weiter hohe Schulden machen, stimmt etwas nicht. Parallel werden in den Sozialkassen auch deshalb Milliardenüberschüsse angehäuft, statt die Beitragszahler zu entlasten, weil die Kassenschätze rechnerisch das Staatsdefizit senken. Nachhaltig ist eine solche Politik nicht, gerecht auch nicht. Vor allem: Was passiert, wenn Deutschland demnächst doch mit größeren Summen für die Euro-Rettungszusagen in Haftung genommen wird? Die Belastungsfähigkeit der Steuerzahler stößt an Grenzen - die Bereitschaft erst recht, wenn die Euro-Krisenstaaten ihre Bürger bislang deutlich weniger zur Kasse bitten. Es gibt trotz allem gute Argumente für die Euro-Hilfen. Aber die Bundesregierung muss den Menschen ehrlich sagen, was sie tut. Und sie muss tun, was sie sagt.

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