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06.05.2012 – 14:03

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Nach Ausschreitungen von Salafisten: Gewerkschaft der Polizei fordert Einschränkung von Demonstrationsrecht - Ausschluss von polizeibekannten Gewalttätern

Essen (ots)

Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für polizeibekannte Gewalttäter. "Es muss in Zukunft auch im Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter und Personen, die zur Gewalt aufrufen, von einzelnen Demonstrationen auszuschließen", sagte NRW-GdP-Chef Frank Richter der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe. Richter reagierte mit der Forderung auf die Ausschreitungen von Salafisten bei einer Pro-NRW-Kundgebung am Samstag in Bonn, bei denen zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Es sei nicht einzusehen, dass zwar gewalttätige Hooligans von Fußballspielen ausgeschlossen werden könnten, dies aber nicht für "polizeibekannte Gewalttäter bei Risiko-Demonstrationen" möglich sei, "wenn bereits im Vorfeld der Demonstration erkennbar ist, dass von ihnen massive Gewalttaten ausgehen werden", so Richter weiter. Eine entsprechende Änderung im Versammlungsrecht sei die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass "polizeibekannte Gewalttäter oder Gruppen das Demonstrationsrecht missbrauchen".

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