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NRZ: Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung: NRW-Umweltminister Remmel rechnet nicht mit Erstattung der Einnahmeausfälle aus der Brennelementesteuer

Essen (ots) - Die rot-grüne NRW-Landesregierung rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung den Ländern die Einnahmeausfälle aus der Brennelementesteuer wie zugesagt erstatten wird. "Die unionsgeführten Länder freuen sich zu früh. Die von der Bundesregierung versprochene Kompensation für die Einnahmeausfälle der Länder ist noch lange nicht in trockenen Tüchern", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/ Neuen Rhein-Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn es am Ende doch keine Kompensation gibt, wird es bei den Ländern zu gewaltigen Einnahmeausfällen von rund 500 Millionen Euro kommen. Allein für Nordrhein-Westfalen rechnen wir mit einem Minus zwischen 200 und 300 Millionen Euro", sagte Remmel dem Blatt. Zuvor hatten sich die unionsgeführten Bundesländer mit der Regierung grundsätzlich auf Kompensationen geeinigt, nähere Details aber offen gelassen. "FDP und Union haben die Länderkammer übergangen. Das war der letzte Akt eines kalkulierten Verfassungsbruchs der Bundesregierung", kritisierte Remmel.

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