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11.04.2010 – 16:44

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Kommentar zu Streit um Guantanamo-Häftlingen

    Essen (ots)

Jenen Guantanamo-Häftlingen, die seit Jahren zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt werden, bleibt wirklich nichts erspart. Bereits vor einem Jahr mussten sie im Bundestagswahlkampf als Projektionsfläche für böse Ängste herhalten. Diesmal, vor dem 9. Mai, profilieren sich nordrhein-westfälische Landespolitiker auf dem Rücken von Menschen, die nach Angaben der amerikanischen Regierung unschuldig sind. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Dass nun auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammtischkompatibel in das Horn der Nein-Sager stößt, war zu erwarten. Der CDU-Politiker macht sich seinen Noch-Koalitionspartner Andreas Pinkwart von der FDP zu Nutze, der zur Aufnahme bereit wäre. Botschaft für den Wähler: Wer CDU wählt, kriegt NRW als Guantanamo-freie Zone. Wer die Liberalen mit seinem Kreuz bedenkt, holt sich zwielichtige Terror-Verdächtige ins Land. Ein Spiel mit Stimmungen, aus denen Stimmen werden sollen. Abstoßend.

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