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NRZ: SPD-Chef Gabriel erneuert in der Sponsoring-Affäre Kritik an Bundestagspräsident Lammert und NRW-Ministerpräsident Rüttgers
Essen (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Sponsoring-Affäre erneut scharf kritisiert. "Rüttgers ruiniert mit seinem Verhalten den Ruf der Volksparteien", sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Rüttgers und Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) machten "aus unserem Land eine Bananenrepublik". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf Gabriel vor, die Aufklärung der Affäre zu verschleppen. Es lägen Verstöße gegen das Minister- und gegen das Parteiengesetz vor. "So kompliziert ist der Fall also nicht, das dürfte auch der Bundestagspräsident wissen. Es passt aber in die Strategie, die Aufklärung auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW zu verschieben. Wenn Lammert das als ungehörigen Vorwurf empfindet, kann er das ganz einfach auflösen, indem er die Angelegenheit eine Woche vor der Wahl aufklärt."
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