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01.04.2007 – 19:41

Westfalenpost

Westfalenpost: Haus ohne Statik Keine klare EU-Linie in der Kosovo-Krise

    Hagen (ots)

Von Gerd Niewerth

    Die Europäische Union steht im Kosovo vor einer der größten Krisen-Missionen ihrer Geschichte. Ausreichend Geld und Personal mögen bereitstehen, um einen modernen und demokratischen Staat aufzubauen. Das Wichtigste fehlt allerdings: Weder die Architektur noch eine sichere Statik für ein stabiles neues Haus Kosovo sind in Sicht. Zwar haben sich bereits die Nato, das EU-Parlament und die USA hinter den Plan des UN-Sondergesandten Ahtisaari für eine "überwachte Unabhängigkeit" gestellt. Aber solange sich Serbien dagegen wehrt, die mehrheitlich von Albanern bewohnte Teilrepublik aus seinem Staatsverband zu entlassen, pocht Moskau auf sein Vetorecht. Zwar wurde EU-Ratspräsident Steinmeier beim Außenminister-Treffen in Bremen nicht müde zu betonen, dass es die angestrebte "gemeinsame europäische Position" gebe. Leider wirkt diese alles andere als überzeugend. Denn mit Griechenland, Rumänien und vor allem der Slowakei gibt es schon drei Mitglieder, die ausscheren. Bremen war allenfalls ein formelhafter Minimalkompromiss. Das ist aber viel zu wenig, damit die EU entscheidenden Einfluss nehmen kann auf die morgen beginnenden Verhandlungen des Weltsicherheitsrates. Erschwerend kommt der Faktor Zeit hinzu. Das Kosovo ist ein morsches Provisorium, in dem trotz internationaler Überwachung Waffenschieber, Drogenhändler und Mafiosi das Sagen haben. Zum serbischen Übermut gesellt sich die Ohnmacht der Albaner, die auf echte Unabhängigkeit dringen anstelle eines EU-Protektorats. Der Preis, den die EU im Falle eines Scheiterns zahlen muss, ist hoch.

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