Westfalenpost: Die große Koalition ist zum Erfolg verdammt
Hagen (ots)
Mit dem Rentenpaket hat die SPD endlich wieder einen Erfolg eingefahren. Doch die Panik bleibt. Die Partei kommt nicht aus dem 17-Prozent-Keller. Grüne und AfD fischen im Revier der Genossen. Bald will die AfD ein eigenes, "nationalsoziales" Rentenkonzept vorlegen. So erklärt sich auch, warum im Finanzministerium plötzlich nicht mehr der knauserige eiserne Olaf, sondern der rote Scholz in Spendierhosen grüßt. Mit seinem Vorstoß, das Rentenniveau nicht wie jetzt vereinbart bis 2025, sondern bis 2040 abzusichern, ist es dem Vizekanzler immerhin gelungen, die SPD (und sich selbst als Kanzlerkandidat) ins Gespräch zu bringen. Man darf Scholz abkaufen, dass ihn die Sorge umtreibt, dass etwas im Land ins Rutschen gerät. Die Bürger erwarteten von der Politik nicht nur warme Worte, sondern "harte Euros". Wohl wahr. Nur, Scholz macht es sich zu einfach. Wer in Europa als beinharter deutscher Finanzminister auftritt, muss zu Hause den Mumm haben zu sagen, wie er seine Rentenversprechen bezahlen will. Der vage Hinweis, das werde sich mit einem stetig wachsenden Bundeshaushalt und mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer quasi von selbst finanzieren, ist zu wenig. Von einem Scholz erwartet man mehr. Aber vielleicht kommt das ja noch. Auf jeden Fall ist es gut, dass die SPD aufmuckt, die Kanzlerin bei der Rente treibt. Die Volksparteien brauchen wieder mehr Reibung. Union und SPD haben in Umfragen zusammen keine Mehrheit, die AfD ist in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits zweitstärkste Kraft. Eine bittere Erkenntnis dieser Tage ist, dass der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz, mutmaßlich von zwei Flüchtlingen erstochen, das Auftrumpfen der Rechten und das Versagen der Polizei viele Bürger stärker umtreiben dürfte als jedes Rentenpaket. Die große Koalition darf sich keine Schwächen mehr erlauben. Sie ist zum Erfolg verdammt, sonst fegt es sie hinweg.
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