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13.06.2018 – 20:58

Westfalenpost

Westfalenpost: Torsten Berninghaus zum Asylstreit in der Union

Hagen (ots)

Fast hätten wir vergessen, welcher Zündstoff in der Zuwanderungsfrage steckt. Denn mit den rückläufigen Zahlen an Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und Asyl beantragen, verebbte zusehends die Schockwelle der folgenreichen Flüchtlingsentscheidung aus September 2015. Der politische Handlungsdruck sank. Und so kamen die Versuche, das Problem europäisch und damit auf den Schultern vieler zu lösen, nicht recht voran. Das holt die Bundeskanzlerin jetzt innenpolitisch ein. Erwartungsgemäß geht Horst Seehofer auf Konfrontationskurs. Er führt die Unionsfraktionen in eine Zerreißprobe. Denn in einer Kampfabstimmung ginge es natürlich nur vordergründig um ein Ja oder Nein zu der Frage, ob Deutschland einzelne Personengruppen an der Grenze zurückweist. In Wahrheit muss sich die Union entscheiden, ob sie in der Flüchtlingsfrage trotz sinkender Einigungs-Chancen den europäischen Weg ihrer Kanzlerin stützt - oder eben nicht. Währenddessen wird das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord durchs Mittelmeer geschickt, weil sich Italien weigert, diese Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die neue italienische Regierung handelt. Rom fühlt sich allein gelassen mit den Flüchtlingen aus Nordafrika. Die Aquarius wird so zum Symbol für die Zerrissenheit Europas und für politische Hilflosigkeit. Denn einmal mehr wird deutlich, dass die sinnvollen Forderungen nach Schutz von Europas Außengrenzen, einem fairen Verteilungsschlüssel und effizienten Asylverfahren nicht greifen. Solange aber diese europäische Lösung nicht in Sicht ist, hat die Flüchtlings-Politik der Bundesregierung eine offene Flanke. Das weiß natürlich auch Angela Merkel.

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