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13.03.2017 – 20:57

Westfalenpost

Westfalenpost: U-Ausschuss zum Fall Amri: Neuer Blick auf die Mängel

HagenHagen (ots)

Wer den Untersuchungsausschuss zum Berliner Attentäter Anis Amri als Wahlkampf mit anderen Mitteln abgebucht hatte, mag schon am ersten Tag der Zeugenvernehmungen überrascht sein. Das einzige Versäumnis, das die Landesregierung im Umgang mit dem Tunesier bislang einräumen mag, war die angeblich kollektive Fehleinschätzung aller 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum. Dass hier aber keineswegs reihum die Gefährlichkeit Amris erörtert und gemeinschaftlich verneint wurde, hat der Chef des Bundeskriminalamtes nun deutlich gemacht. NRW hatte den Hut auf. Auch die Mängel beim europäischen und innerdeutschen Datenaustausch im Umgang mit potenziellen Terroristen hatte man in dieser Deutlichkeit noch nicht gehört. Mehr noch: Wer ahnte, dass die Überwachung von Gefährdern wegen unterschiedlicher Polizeigesetze zuweilen unterbrochen werden muss, wenn die Landesgrenze von Hessen nach NRW passiert wird? Auch das zerrüttete Verhältnis zwischen dem BAMF-Chef Weise und NRW-Innenminister Jäger spricht Bände - in einer Phase, in der alle hätten an einem Strang ziehen müssen. Man darf hoffen, dass der U-Ausschuss noch mehr zu Tage fördert.

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