Westfalenpost: Jens Helmecke zur Bankenrettung in Italien
Hagen (ots)
Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler sollte es in der EU nicht mehr geben. Italien lehrt uns gerade eines besseren. Eine Konsequenz aus der Banken- und Finanzkrise 2008/2009 war die Einführung klarer Regeln in der Europäischen Union. Seit Beginn dieses Jahres gilt eine genaue Haftungsreihenfolge für Fälle wie in Italien. Am Anfang stehen die Aktionäre, dann die Anleihegläubiger, dann die Kontobesitzer mit ihren Vermögen oberhalb von 100 000 Euro. Erst wenn dies nicht ausreicht, darf der Staat in die Bresche springen. Und nun? Die Regierung hat keine andere Chance, als den Banken mit Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Anders als in Deutschland hat vermutlich mehr als die Hälfte der Italiener Bankenanleihen. Insofern wären weite Teile der Bevölkerung betroffen, die man ja mit der EU-Regel schützen wollte. Außerdem beruht die Schwäche der Banken auf der Schwäche der Wirtschaft. Ein Crash hilft dem Land keinen Millimeter weiter. Die EU wird bei dieser ersten Gelegenheit gleich einer Ausnahme von der Haftungsregel zustimmen - und erneut offenbaren, wie viel ihre Beschlüsse wert sind. Die Parlamentarier, nicht nur in Brüssel, sollten ehrlicher in der Analyse sein. Die Banken wackeln weiter, und dies nicht nur in Italien.
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