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Westfalenpost: Unter Beobachtung
Kommentar von Rudi Pistilli zur Ausweitung der Videoüberwachung

Hagen (ots) - Balance - so lautet das Stichwort, das Datenschützer und Befürworter von Videoüberwachung in Einklang bringen sollte. An Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung geboten. Eine flächendeckende Aufzeichnung des Alltags können freiheitsliebende Bürger auch nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht nicht wirklich wollen.

An öffentlichen Plätzen, wo Straftaten immer wieder Angst und Schrecken verbreiten, sollte der rechtliche Rahmen für eine stärkere Video-Kontrolle ausgereizt werden. Der Vorschlag der Polizeipräsidenten an das Innenministerium, Bahnhofsvorplätze in den Ruhrgebietsstädten ins Visier zu nehmen, kann man allerdings nur bedingt begrüßen. Die 5,5 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt dafür vorgesehen sind, reichen bei Weitem nicht aus. Benachteiligt werden wieder einmal die kleinen Städte im ländlichen Raum, die nicht frei von Brennpunkten sind.

Laut ARD-Deutschlandtrend wollen 82 Prozent mehr Kameraüberwachung. Der Nutzen bleibt angesichts widersprüchlicher Studien und fehlendem Personal bei der Polizei umstritten. Aufzeichnungen verhindern keine Straftat, sie erleichtern deren Aufklärung - und sorgen für Verdrängung. Und damit wären wir wieder bei der Frage nach einem flächendeckenden Einsatz.

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