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Westfalenpost: Torsten Berninghaus zur Pkw-Maut

Hagen (ots) - Nun also doch. Oder besser gesagt doch nicht. Gestern musste Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kleinlaut einen Rückzieher machen von seinen viel kritisierten Plänen zur Pkw-Maut. Und das nur, weil die EU-Kommission bei den eigenen Bedenken bleibt und wie befürchtet ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Dobrindt ist angeschlagen. Doch ein Tag zum Jubeln ist es nicht. Denn die Finanzierung der über Jahre vernachlässigten Infrastruktur in Deutschland ist weiterhin nicht solide gesichert. Über Monate hatte der CSU-Minister offensichtlich nicht wahrhaben wollen, was gestern Realität wurde. Nun beugt er sich dem Druck aus Brüssel und legt die Pkw-Maut vorerst auf Eis. Etwas anderes blieb ihm auch nicht übrig. Andernfalls wäre Alexander Dobrindt Gefahr gelaufen, Hunderte Millionen Euro in ein Projekt zu investieren, das am Ende gar nicht kommt. Oder bei dem deutsche Autofahrer - wie die Ausländer auch - ebenfalls zur Kasse gebeten würden. Aus Gründen der Gleichbehandlung. Dieses Risiko war zu hoch. Faktisch bedeutet das erst einmal Stillstand. Der vorgesehene Starttermin 2016 ist seit gestern Makulatur. Denn der Europäische Gerichtshof lässt sich nicht drängeln. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Verkehrsministerium eilends erklärte, die Pläne selbstverständlich weiter zu verfolgen und alles vorzubereiten, damit die Ausschreibung nach einem positiven Urteil unmittelbar erfolgen könne. Letzteres hört sich ohnedies an wie das Pfeifen im Walde. Jedenfalls klingt es nicht nach einem Plan B, um die maroden Straßen und Brücken entschlossen und mit den nötigen Finanzmitteln in Angriff zu nehmen.

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