WP: Ermittlungsverfahren gegen Sensburg - Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses politisch unter Druck
Hagen (ots)
Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis einleiten. Nach Informationen der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagausgabe) wird sie heute beantragen, die Immunität des Politikers aufheben zu lassen. Sollte der zuständige Ausschuss des Bundestags zustimmen, verlöre Sensburg seinen Schutz vor Strafverfolgung. Damit würde der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses politisch unter Druck geraten.
Die Staatsanwaltschaft will nach Angaben der Zeitung prüfen, ob Sensburg während eines Streits mit seiner Freundin eine Körperverletzung begangen haben könnte. Der Abgeordnete hatte im Dezember eine Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefährtin in seiner Wohnung in Berlin-Mitte. Im Anschluss hatte die Projektmanagerin zunächst Anzeige erstattet und ihre Verletzungen ärztlich dokumentieren lassen. Später zog sie die Anzeige zurück; die Staatsanwaltschaft will aber von Amts wegen ermitteln. Sensburg äußerte sich gestern zunächst nicht.
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